Wir Gegen Hundesteuer - Bundesweite Bürgerinitiative zur Abschaffung der Hundesteuer in Deutschland.



 
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Der Ur-Hintergrund dieses Mailings entzieht sich unserer Kenntnis:

17.02.2015, 16h37

Hallo Herr Schweizer,

wieviel brauchen die Professoren für die drei Klagen ? Waren es ca. 140000€ oder mehr?
Sie sagten, Sie hätten 40000 Unterschriften gesammelt,sind dort Anschriften und E-Mails dabei,dann könnten diese Adressen noch angeschrieben werden,damit diese Personen gebeten werden ,um 2 oder drei € zu spenden.
Dann hatte ich in Open Petition.de festgestellt,daß dort ca 58000 Unterschriften gesammelt wurden und dem Städtetag übergeben wurden.Ich weiß nicht ,ob dort noch Adressen und E-Mail vorzufinden sind,zwecks Spende. [...]
Ich wollte erst eine Unterschriften -Sammlung über www.avaaz.org machen,aber da gefiel mir die Nutzungsbedingung nicht.Sie könnten ja auch noch einmal lesen.


Antwort von Herrn Schweizer, 17.02.2015, 20h16:

Hallo Herr S.,

vielen Dank für Ihre Mailnachricht.

Zu Ihrer Prozesskostenfrage.

Es wären 3 Professoren gewesen:
1. Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Günter Erbel, Universität Bonn.
2. Fachanwalt für Verfassungsrecht Prof. Rüdiger Zuck, Stuttgart
3. Fachgutachter Prof. Erhard Olbrich, Universität Nürnberg/Erlangen

Die Prozess-Gesamtkosten beliefen sich, laut damaligem Kostenvoranschlag von 1998, auf (heute) ca. 120 bis130 Tausend €uro.

Dieser Prozes ist sehr kostenaufwendig weil "politischer Prozess", bei dem die bundesdeutsche Politik als Prozessgegner mit der Absicht eine mögliche Erfolgsaussicht politisch zu verhindern; dies macht juristische Fachgutachten, im Besonderen verfassungsrechtliches juristisches Fachgutachten, und zusätzlicher Vorbereitung von Musterprozessen neben der gesamten Prozessführung dringend erforderlich.

Derzeit haben die beiden höchstrichterlichen Rechtsprechungen (des Bundefinanzhofs, München und Bundesverwaltungsgericht, Leipzig) Rechtsbestand, weshalb eine Klagewiederholung gegen die Hundesteuer "nicht" möglich ist.

In beiden höchstrichterlichen Rechtsprechungen wird die Hundestesteuer für rechtens u. verfassungsgemäß erklärt, diese verstöße nicht gegen das Grund- u. Verfassungsrecht, seien verfassungskonform und stünden mit dem Verfassungsrecht im Einklang.

Beide höchstrichterlichen Rechtsprechungen liegen mir vor.

Solange die beiden Urteile der jeweiligen Höchstinstanzen Rechtsgültigkeit haben, ist eine Neuaufnahme für eine Hundesteuerklage vor den Finanz- u. Verwaltungsgerichten keinesfalls anzuraten, weil außer Spesen nichts gewesen und der möglichen Androhung einer sogen. "Qeurulantengebühr, als Strafzahlung, durch die Gerichte.

Sandra Zeller von "Wir-gegen-die-Hundesteuer.de" sollte daher die von mir an sie übertragenen Spendengelder nicht unnötig vergeuden, wie sie dies in der Vergangenheit getan hat, für nutzlose Rechtsberatungen (die Anwälte freuts natürlich, ist es doch deren Einnahmegeschäftsgebahren), es nützt ihr und der Sache wenig und sie kommt im berechtigten Kampf gegen die sittenwidrige Besteuerung für Hundehaltung wahrhaftig keinen Schritt voran; das ist ganz bestimmt nicht Sinn von Spendeneinlagen, denn zur Verwirklichung nötiger Prozessgeldmittel sind noch so viel mehr Spendeneingänge von immenser Vielfalt und Höhe unabdingbare Voraussetzung, was ich allerdings bei den bisherigen Spendeneingängen begründeter Maßen höchst bezweifle.

Vielmehr macht es Sinn, Frau Zeller würde sich einzig auf die hierzu erforderlichen juristischen Fachgutachten, am besten durch Universität- u. Rechtprofessoren konzentrieren und somit die Spendengelder der Mitbürger verantwortungsbewußt treuhänderisch und gewißenhaft verwalten.

Zuerst muß die Rechtsunwirksamkeit der beiden höchstrichterlichen Urteile des Bundesfinanzhofes und des Bundesverwaltungsgericht durch fachjuristisches verfassungsrechtliches Gutachten für nichtig und für rechtsunwirksam erwiesen werden.

Zudem macht es erforderlich, mit gesondertem Fachgutachten die von der Politik herbeigeführte Alibibegründung und Rechtfertigung zur Erhebung von Aufwandsteuern, die an Hundehaltung anzuknüpfen seien, ebenso gutachterlich zu widerlegen und einwandfrei zu entkräften; an Mitgeschöpfe sind eben keine Aufwandsteuern anzuknüpfen.

Bei Anerkennungserfolg der hierfür notwendigen fachjuristischen Gutachten (juristische Entkräftung der Rechtswirksamkeit beider höchstrichterlichen Rechtsprechungen) durch speziell hiefür geeignete Universitäts- u. Rechtsprofessoren, wird eine Klageneuaufnahme gegen die Hundesteuer und gegen das deutsche Hundesteuerrecht im finanz- u. verwaltungsgerichtlichen Instanzverfahren überhaupt erst wieder möglich sein!

Das ist natürlich ein immens prozeskostenaufwendiges Unterfangen von ca. 130 Tausend €uro oder auch mehr, weshalb zuvor die hierzu erforderliche Finanzierbarkeit der Prozessgeldmittel gesichert und gewährleistet sein sollte.

Dies zu Ihrer informierenden Kenntnisnahme, Herr S., was es die Prozesskostenangelegenheit betrifft.

Zu den von Ihnen in Ihrem Schreiben weiteren aufgezeigten Punkten, Unterschriften, Mailadressen und Aufforderung zu spenden usw., nehme ich demnächst telefonischen Kontakt zu Ihnen auf um mich darauf zu beziehen und somit dieses Mailschreiben möglichst kurz zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)


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