[…] Auf wenig Gegenliebe dürfte die Kontrollaktion bei Magdeburgs Stadträtin Aila Fassl (Tierschutzallianz/Gartenpartei) stoßen. In einer Ratsanfrage stellte sie jüngst Aufwand und Nutzen der Hundesteuer infrage. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Steuer insbesondere einkommensschwachen Menschen das Leben erschwere und die Akzeptanz in der Bevölkerung fehle. Letzteres, weil „die Einnahmen aus der Hundesteuer genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, oder ungeliebte Großprojekte mitfinanziert werden“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Verständnis bekomme man bei den Hundehaltern eher für eine zweckgebundene Abgabe, wenn das Geld für Tierschutzmaßnahmen oder direkt für Verbesserungen zur Hundehaltung verwendet werden würde.
Pauschalbetrag für Pflege von Hundewiesen nutzen
„Statt der aus meiner Sicht unethischen Besteuerung eines lebenden Wesens wäre denkbar, einen einmaligen pauschalisierten Beitrag bei der Anmeldung eines Hundes zu entrichten, aus dem zum Beispiel die Pflege vorhandener beziehungsweise Schaffung neuer Hundeauslaufwiesen oder Brachflächen finanziert wird“, führt Fassl aus und meint, dass sich so einerseits die Kosten für die Hundehalter verringern und andererseits der Verwaltungsaufwand der Stadt minimiert. Hierbei beruft sie sich neben Städten, welche die Steuer bereits abgeschafft haben oder es tun wollen, auch auf den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, der bereits 2017, die Hundesteuer als wirkungslose Bagatellsteuer (Steueraufkommen gering bei hohem Erhebungsaufwand) bezeichnete und für deren Abschaffung plädiert.
Magdeburgs Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann entgegnet dem Anliegen der Tierschützerin und verdeutlicht in einer Stellungnahme, dass die Abschaffung der Hundesteuer zu Ertragsausfällen in der Landeshauptstadt führen würde und damit sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt belaste. […]
Quelle: Volksstimme